- Dringliche Anfragen

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) beantwortet zwei Anfragen zu möglichen Manipulationen bei den Einsatzzeiten der Polizei. (Dringliche Anfrage 87 und Dringliche Anfrage 88) Er macht deutlich, dass er keine Manipulationen dulde. Die Einsatzzeit beginne mit dem Eingang eines Notrufes und nicht erst, wenn ein Funkwagen zur Verfügung stehe und sich zum Einsatzort auf den Weg machen könne. Eine Verfügung der Polizei in Cottbus habe im Dezember 2013 gegen diese Dienstanweisung verstoßen. Der Vorfall sei ausgewertet und mit den Führungskräften besprochen worden. Ähnliche Vorkommnisse habe es in anderen Polizeibehörden laut einer durchgeführten Umfrage nicht gegeben.