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bezeichnet die Ausführungen des Innenministers als "unklare Eierei". Seine Rede lasse alles offen. Holzschuher müsse klar sagen, was er nach der Wahl wolle. Die Empfehlungen der Enquetekommission müssten ernst genommen werden. Die Kommunen würden Verlässlichkeit brauchen und keine Wankelmütigkeit.


