- Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

erinnert an das klare Ja der Enquetekommission zu einer Reform der Verwaltungs- und Kommunalstrukturen. Sie fordert die Landesregierung auf, deren Handlungsaufträge umzusetzen und mit der Novellierung der Kommunalverfassung zu beginnen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Stärkung der kommunalen Ebene seien Verwaltungen mit bald nur noch 3000 Einwohnern nicht zukunftsfähig. Es müssten Antworten für viele Fragen gefunden werden, z.B. wie bei der Reform mit Altschulden der Kommunen umgegangen werden solle und wie eine Anschubfinanzierung aussehen könnte.