27. Februar 2014 -
Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit der künftigen Struktur der Kommunen. Weitere Themen der Sitzung waren das Nachtflugverbot am BER und der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen.
Innenmister Ralf Holzschuher (SPD) setzt bei der angestrebten Kommunalreform auf Freiwilligkeit. Gemeinden würden nicht zwangsweise zusammengeschlossen, sagte er im Landtag. Der Minister stellte aber klar, dass größere effektive Verwaltungseinheiten notwendig seien, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Eine Enquête-Kommission hatte angesichts des Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 zu verringern.
Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag auf Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen. Aus ihrer Sicht könnte die Landesregierung per Beschluss zum Planungsrecht ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr allein durchsetzen, wenn die Verhandlungen mit Berlin erfolglos bleiben. Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness bezweifelte, dass Brandenburg allein das Planungsrecht ändern kann. "Ein Alleingang in
der Planfeststellung ist juristisch zum Scheitern verurteilt", sagte sie. Auch Verkehrsminister
Jörg Vogelsänger (SPD) nannte die Verhandlungen mit den Gesellschaftern den einzigen gangbaren Weg.
In namentlicher Abstimmung wurde ein CDU-Antrag für ein Landesprogramm Hochwasserschutz 2020 abgelehnt. Ein solches Programm ist aus Sicht von Umweltministerin Anita Tack (Linke) derzeit verfrüht. Es müsse erst der Nationale Hochwasserschutzplan vorliegen, ehe klar sei, welche der Maßnahmen berücksichtigt und über eine gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung umgesetzt werden könnten.
Ein weiteres Thema war der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen. Die CDU nannte es eine "Bankrotterklärung" der Landesregierung, wenn wegen Unterrichtsausfall in einzelnen Fächern keine Noten vergeben werden können - wie in Luckenwalde geschehen. Die Landesregierung versucht seit längerem, dem zunehmenden Vertretungsbedarf an Schulen entgegenzuwirken. Seit diesem Jahr stellt das Land zehn Millionen Euro bereit, um Unterrichtsauisfall zu vermeiden und das Personal zu entlasten.
Die Landesregierung wurde aufgefordert, eine Aufstockung der Sportförderung ab 2015 zu prüfen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und CDU stimmte der Landtag mehrheitlich zu. Seit der Novellierung des Sportförderungsgesetzes 2013 wurde die Förderung auf 16 Millionen Euro jährlich erhöht. Es sollen sowohl der Spitzen-, als auch Breitensport unterstützt werden.