bezweifelt mit Hinweis auf die Geschäftsordnung den Sinn der Aktuellen Stunde und fragt, ob die Linke beim nächsten Mal die Lage in den USA und Kanada beleuchten wolle. Bisher habe die rot-rote Koalition es nicht einmal geschafft, ihre Ziele in Brandenburg umzusetzen. Die Armut habe zugenommen. Jedes vierte Kind sei armutsgefährdet. Die CDU-Fraktion habe sich schon 2011 zu einem Mindestlohn bekannt. Für Langzeitarbeitslose seien 8,50 Euro aber keine Chance, sondern eher eine Bedrohung. Sie brauchten eine zielgerichtete Integrationsbegleitung und Qualifizierung.

Der Fraktionschef bekräftigt, dass die Liberalen einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnen. Dieser verändere die Quote der Armut nicht. Man müsse sich um die Schwächsten am Arbeitsmarkt kümmern. Das seien die Aufstocker, vor allem die Alleinerziehenden, die nur in Teilzeit arbeiten könnten, weil Vollzeit-Jobs und Kinderbetreuung sich nicht vereinbaren ließen. "Krachend gescheitert" ist nach seiner Einschätzung das Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg".

Der Arbeitsminister hält der Opposition entgegen, worum es nach seiner Ansicht geht, nämlich um die Würde von Beschäftigten. Sie sollten sich nicht schämen müssen, wenn man sie frage, was sie verdienten. Brandenburg wolle kein Billiglohn-Land sein. Man habe viel erreicht. Die Arbeitslosigkeit sei erheblich zurückgegangen, und die Beschäftigungsquote von Frauen liege mit 71, 6 Prozent sehr hoch. In Deutschland verdiene ein "Ossi" aber im Durchschnitt nur 76 Prozent von dem, was ein "Wessi" verdiene. Das müsse sich ändern. Und das solle über den Mindestlohn geregelt werden.