Roswitha Schier (CDU) (Quelle: rbb)

- Roswitha Schier (CDU)

bezweifelt mit Hinweis auf die Geschäftsordnung den Sinn der Aktuellen Stunde und fragt, ob die Linke beim nächsten Mal die Lage in den USA und Kanada beleuchten wolle. Bisher habe die rot-rote Koalition es nicht einmal geschafft, ihre Ziele in Brandenburg umzusetzen. Die Armut habe zugenommen. Jedes vierte Kind sei armutsgefährdet. Die CDU-Fraktion habe sich schon 2011 zu einem Mindestlohn bekannt. Für Langzeitarbeitslose seien 8,50 Euro aber keine Chance, sondern eher eine Bedrohung. Sie brauchten eine zielgerichtete Integrationsbegleitung und Qualifizierung.