3. April 2014 -
In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über Sozialstandards und die Auswirkung eines Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt. Hintergrund ist laut dem Antrag der Linksfraktion die vom Bund geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Die Opposition von CDU und FDP sieht die geplante Einführung des flächendeckenden
Mindestlohns kritisch. Zwar bekenne sich die CDU grundsätzlich zu einem Mindestlohn, sagte Arbeitsmarkt-Expertin Roswitha Schier. Aber dieser Mindestlohn werde Handel, Gastronomie und Landwirtschaft vor große Probleme stellen.
Redner der Regierungskoalition und der Bündnisgrünen verteidigten den Mindestlohn als ersten Schritt gegen Lohndumping. Nach den Worten von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) verdienen Arbeitnehmer in den ostdeutschen Ländern immer noch nur 76 Prozent von dem, was im Westen gezahlt wird.
Mit großer Mehrheit beschloss das Landesparlament das Kindertagesstättenanpassungsgesetz. Danach erhalten die 1800 Kitas in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr Zuschüsse vom Land. Die
Neuregelung war nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig geworden, weil die Zuteilung der Zuschüsse auf die Kommunen zu pauschal sei.
Auf der Tagesordnung standen zudem ein Bericht der Landesregierung zur Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg, das Landesintegrationskonzept von Rot-Rot sowie diverse Anträge der Fraktionen. In der Fragestunde beantwortete Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Dringliche Anfrage zur Energiewende.