20. Januar 2010
In der Aktuellen Stunde debattiert der Landtag auf Antrag der SPD über die öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Sicher leben in Brandenburg - Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten" - Antrag der SPD-Fraktion
Die innenpolitische Sprecherin verweist darauf, dass die Sicherheit auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet sein müsse. Brandenburg sei derzeit mit 9000 Polizisten gut aufgestellt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei an eine Reduzierung der Stellen auf 8524 gedacht. Sie begrüßt ausdrücklich die von Innenminister Speer ins Leben gerufene Expertenkommission, die in einem halben Jahr ihre Vorschläge unterbreiten wolle. _mehr
sieht die innere Sicherheit Brandenburgs durch die anstehende Polizeireform gefährdet. Er formuliert Anforderungen, die aus seiner Sicht wichtig sind, um die Arbeit der Polizei zu organisieren. _mehr
führt den Unmut bei der Polizei auf die "Reformwut" der vergangenen zehn Jahre zurück. Nach Ansicht der Linken müsse die kommunale Kriminalitätsverhütung wieder mehr im Vordergrund stehen. Ernst nehmen müsse man auch den großen Rückgang der Aufklärungsquote von Straftaten. _mehr
wirft der Landesregierung vor, eine Schwächung der Polizei "billigend in Kauf" zu nehmen. Sie zäume das Perd von hinten auf, wenn sie erst Stellen streiche und dann sich mit den Aufgaben befasse. Die Polizei gehöre zu den Kernbereichen, die das Gewaltmonopol des Staates ausmachten. _mehr
begrüßt ebenfalls die Einberufung der Expertenkommission, vorausgesetzt sie arbeite ergebnisoffen. Es befremde sie, dass nur eine der drei Polizeigewerkschaften in der Kommission vertreten sei. Angesichts knapper Kassen hält sie es für legitim, auch bei der Polizei Einsparmöglichkeiten zu prüfen. _mehr
Der Innenminister beteuert, wesentliche Aufgaben der Polizei stünden angesichts der Reform nicht zur Disposition. Die Bürger müssten sich nicht um ihre Sicherheit sorgen. Speer bittet darum, den Bericht der Expertenkommission über die Organisationsstrukturen der Polizei bis 2020 abzuwarten. Er solle bis Mitte des Jahres vorliegen. _mehr
geht auf den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Petke ein, wonach die Kommission nicht unabhängig sei. Die Kommission - so Stark - müsse von Sachkompetenz geprägt sein. Zugleich kündigte sie eine kritische Begleitung der Arbeit der Kommission im Innenausschuss des Landtags an. _mehr
wirft dem Innenminister vor, entweder nicht zu wissen, wohin es bei der inneren Sicherheit in Brandenburg gehe oder es nicht sagen zu wollen. Auch seine Fraktion werde die Arbeit der Kommisssion kritisch im Innenausschuss begleiten. _mehr
wirft Petke vor, sein Urteil über die Expertenkommission bereits gefällt zu haben, obwohl die Kommission noch gar nicht mit ihrer Arbeit begonnen habe. _mehr
Fragestunde
Den Auftakt der Fragestunde macht der Links-Abgeordnete Görke mit einer Dringlichen Anfrage. Er sieht Verstöße gegen das Entsendegesetz bei der Deutschen Bahn. Anfragen gab es u.a. auch zum Chaos bei der S-Bahn, zum jüngsten Gerichtsurteil gegen eine PC-Rundfunkgebühr sowie zu Einbrüchen in Wohnhäuser im südlichen Speckgürtel seit Oktober letzten Jahres. Weitere Anfragen _mehr
Persönliche Bemerkung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende entschuldigt sich für eine Bemerkung in seiner Rede vom 04. Dezember 2009 in einer Sondersitzung des Landtags zur Stasi-Aufarbeitung. Er habe dabei das Wachregiment der NVA "Friedrich Engels" mit dem Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des MfS verwechselt. Dies tue ihm leid. _mehr
Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung
Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung der Kommunalverfassung wird vom Landtag in 1. Lesung abgelehnt. Stattdessen wird in namentlicher Abstimmung ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mit 57 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen angenommen.
erläutert den Zweck des Antrages seiner Fraktion. Er beklagt Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand, weil "unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge" die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen ausgedehnt werde. Er spricht von einem "kommunalen Monopol". _mehr
meint, der FDP-Antrag zeuge von einem "tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung". Die Kommunalverfassung lege den Rahmen fest, wie Städte und Gemeinden die Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigen wollten. Die örtliche Wirtschaft werde nicht benachteiligt. _mehr
stimmt dem FDP-Antrag zu. Das Klagerecht sei Bestandteil eines wirklich modernen kommunalen Wirtschaftsrechts. Politische Kompromisse hätten die CDU seinerzeit daran gehindert, es in die Kommunalverfassung aufzunehmen. Die Debatte darüber werde die nächste Zeit bestimmen. _mehr
hält ein zusätzliches Klagerecht von Firmen für nicht notwendig. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Städten und Gemeinden werde durch die Kommunalaufsicht kontrolliert. "Wir vertrauen den kommunalen Verantwortungsträgern und lehnen den FDP-Antrag ab." _mehr
bezeichnet den Antrag der Liberalen als "problematisch". Ein Klagerecht würde die Grundfesten leistungsfähiger und selbst verantwortlicher Kommunen angreifen. _mehr
sieht eine "Marktreligiosität" bei der FDP. Sie lege bei dem Thema zu viel Wert auf den möglichen Gewinn von Firmen und zu wenig auf die Versorgungssicherheit der Kommunen. Der Minister zitiert aus dem FPD-Antrag und spricht von einer "unglaublichen Diffamierung dessen, was die Kommunen in Brandenburg tun". _mehr
Die FDP-Abgeordnete hat den Eindruck, "es ginge um die Daseinsvorsorge nicht durch, sondern für kommunale Firmen". Speer wirft den Liberalen vor, die Kommunen bevormunden zu wollen. Die Regierung gebe ihnen die Möglichkeit der freien Entscheidung. _mehr
bekräftigt, die FDP wolle den Zustand, der bis zum Ende der Kommunalverfassung 2008 bestanden habe. Bis dahin habe es ein Klagerecht zur Begrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen gegeben. Für ihn sei der Nachweis nicht erbracht, dass die Kommunen die Daseinsvorsorge besser erbringen könnten. _mehr
Zusammarbeit Berlin und Brandenburg
Die Abgeordneten nehmen den 6. Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin zur Kenntnis. Er bezieht sich auf den Zeitraum von November 2008 bis Oktober 2009.
Der Chef der Staatskanzlei, der den Bericht vorstellt, bezeichnet das gemeinsame Landeslabor als "jüngstes Kind" der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Ab November 2011 werde der Flughafen BBI zur "Visitenkarte der Region". Insgesamt seien beide Länder 2009 weiter vorangekommen. _mehr
findet den Bericht in weiten Passagen von "ministerialer Lyrik" geprägt. Eine wirklich kritische Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit beider Länder fehle. So gebe es noch immer keine gemeinsame Bauordnung. Ein trauriges Kapitel sei auch die Energiepolitik. _mehr
ist sich sicher, dass die Brandenburger zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Fusion mit Berlin wollten. Daher beschränke sich die Zusammenarbeit auf eine Kooperation der Behörden. Auch weiterhin werde es unterschiedliche Gesetze geben. Die neue "Farben-Kongruenz" der Regierungen führe möglicherweise zu einem abgestimmteren Handeln. _mehr
hofft, dass im nächsten Jahr größere Fortschritte in der Zusammenarbeit beider Länder erkennbar sind. Ihm fehle insgesamt der Gedanke einer gemeinsamen Hauptstadtregion sowie Werbung für eine Fusion beider Länder. _mehr
spricht die Hoffnung aus, dass die zwei rot-roten Regierungen die Beziehungen beider Länder beförderten. Dabei sollte nicht die schnellstmögliche Selbstauflösung durch eine Fusion im Mittelpunkt stehen, sondern ein gemeinsame Strategie für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben. _mehr
vermisst den Gedanken einer Fusion mit Berlin. Dies sei ein Fehler. Für eine Länderfusion werde zu wenig Werbung gemacht und es fehle ein Zeitplan. Außerdem beklagt sie die unabgestimmte Verkehrs- und Energiepolitik, Probleme im Wirtschafts- und Bildungsbereich. _mehr
Der Staatssekretär listet die Gründe auf, warum Brandenburgs Regierung derzeit keine zweite Volksabstimmung zu einer Länderfusion ins Auge fasse. Er räumt auf Zwischenfragen hin ein, dass die Werbung für ein gemeinsames Land unter der SPD/CDU-Regierung zurückhaltend gewesen sei. _mehr
8. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost
Der Chef der Staatskanzlei macht deutlich, dass sich die regionalen Wachstumskerne bewährt hätten. Während es am Anfang vor allem um klassische Infrastrukturvorhaben gegangen sei, gehe es jetzt auch um Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Der Internetauftritt sei ausgebaut worden und für ausländische Investoren hilfreich. Derzeit finde die Evaluation der Wachstumskerne statt. _mehr
hält das Instrument der regionalen Wachstumskerne (RWK) unter dem Motto "Stärken stärken" für eine "Erfolgsgeschichte". Es habe sich auch jetzt in der Wirtschaftskrise bewährt. Für die Evaluierung müsse man aber ein faires Verfahren finden. Unfair sei es, wenn man als potentielle Nachrücker nur Kommunen mit über 15 000 Einwohnern prüfe... _mehr
spricht sich ebenfalls für transparente Regeln aus, damit sich alle Kommunen an den regionalen Wachstumskernen beteiligen könnten. Außerdem müsste ein Prinzip gefunden werden, um zu erreichen, dass auch "Absteiger" ähnlich dem Liga-Prinzip wieder daran arbeiteten, zu den RWK's zu gehören. _mehr
findet es gerade für seine Fraktion interessant, die Entwicklung der regionalen Wachstumskerne anhand des Berichtes zu verfolgen. Er freue sich über die Weiterentwicklung des RGW-Prozesses. _mehr
macht auf die Sorgen aufmerksam, die es für viele Kommunen im Zuge der Evaluation gebe. Über die methodischen Probleme sei in jüngster Zeit viel diskutiert worden. Dabei müßten die Kriterien transparent sein. _mehr
weist auf die "Verlierer" hin, die überwiegende Zahl der Brandenburger Gemeinden und Städte, die nicht als Wachstumskerne gefördert würden. Er halte eine grundlegende Änderung der Förderstrategie für überfällig. Er sei ... _mehr
bedankt sich beim Abgeordneten Homeyer für seinen Redebeitrag. Es gebe in der Tat ein methodisches Problem bei der Evaluierung. Er finde es richtig, dass sich der Verein "Autobahndreieck Wittstock" engagiere. _mehr
Keine Benachteiligung privater Grundschulen
Der Landtag lehnt einen FDP-Antrag ab, in dem die Fraktion für eine Grundgesetzänderung eintritt. Nach ihrer Meinung gibt es ungerechtfertigte Hürden für die Gründung von Grundschulen in freier Trägerschaft.
belegt anhand von Zahlen, dass das "Bedürfnis nach Schulen in freier Trägerschaft zugenommen" habe. Deshalb müssten Hürden im Grundgesetz abgebaut werden. Die FDP verlange gleiches Recht für alle Schulen, egal, ob sie staatlich oder privat seien. _mehr
weist darauf hin, dass sich 58 der 446 Grundschulen in freier Trägerschaft befänden. Dies zeige, dass es keine "unüberwindlichen Hürden" für sie gebe. Er warnt vor einem "ruinösen Wettbewerb um Schüler", das wäre ein "Verpulvern von Steuergeldern". _mehr
betont, auch die CDU sei für ein pluralistisches Bildungssystem.Die Grundschule sei der häufigste Schultyp in freier Trägerschaft. Dies beweise, dass auch der einschränkende Grundgesetz-Artikel die Entwicklung nicht aufgehalten habe. _mehr
widerspricht der FDP. Diese unterstelle eine Ungleichbehandlung von Grundschulen und anderen Schulen in freier Trägerschaft. Alle stellten eine wertvolle Ergänzung der Schullandschaft dar und würden 94 Prozent ihrer Personalkosten aus öffentlichen Mitteln erstattet bekommen. _mehr
ist "erstaunt über diesen Antrag aus der Mottenkiste der FDP". Zuletzt sei er 2009 im Bundestag gescheitert, nun versuche es die FDP in Brandenburg. Die sechsjährige Grundschule nennt sie "ein Erfolgsmodell". Eine Änderung des Grundgesetzes könne sie sich an anderer Stelle vorstellen, nämlich, um das Kooperationsverbot abzuschaffen. _mehr
Der Minister findet, die FDP versuche ein Problem zu lösen, dass es offensichtlich gar nicht gebe. Die Praxis zeige einen steten Anstieg der Schulen in freier Trägerschaft. Die "öffentliche Grundschule für alle" sei die beste Voraussetzung, um Toleranz und die Fähigkeit zu erlernen, friedlich miteinander umzugehen. _mehr
resümiert, die Debatte habe deutlich gemacht, dass SPD und Linkspartei für Gleichmacherei und Einheitsbeschulung stünden. "Wir stehen für Wettbewerb und individuelle Förderung", meint er und das sei der bessere Weg. _mehr
interveniert und stellt klar, dass er weder gesagt noch gemeint habe, dass Durchschnittlichkeit in der Grundschule ausreiche. Büttner verzichtet auf eine Antwort.
_mehr
Bessere Lehr- und Lernbedingungen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vier Maßnahmen vor, um bessere Lehr- und Lernbedingungen für das Schuljahr 2010/2011 zu schaffen. Der Antrag wird abgelehnt.
beklagt den Abbau von Lehrerstellen. Sie wirft dem Bildungsminister vor, noch während des Wahlkampfes in der Zeit der "Sonntagsreden" 600 Lehrerstellen gestrichen zu haben. Wenn man es ernst mit der Bildung meine, dürfe man den Rückgang der Schülerzahlen nicht zum Anlass für Stellenkürzungen nehmen. Von Halem schlägt ein Sofortprogramm vor, um bessere Lehr- und Lernbedingungen zu schaffen. _mehr
hält den Schüler-Lehrer-Schlüssel in Brandenburg für ausreichend. Außerdem verweist er auf das im Koalitionsvertrag ausgehandelte Schülerbafög und den besseren Kita-Personalschlüssel. Dies sei das Machbare gewesen. Der Antrag der Grünen sei "aus der Hüfte geschossen". _mehr
hält die im Antrag der Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen für diskussionswürdig. Die CDU setze teilweise andere Schwerpunkte. So seien ihr besonders Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall wichtig. Man sollte im Ausschuss weiter diskutieren. _mehr
setzt sich detailliert mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinander. Sie halte ein Gießkannenprinzip nicht für richtig, räumt jedoch ein, dass nicht alle Vorsätze aus dem Wahlprogramm umgesetzt werden konnten. _mehr
hält die Forderungen der Grünen für berechtigt und stimmt einer Überweisung in den Ausschuss zu. Er halte eine Erhöhung der Vertretungsreserve ebenfalls für unbedingt notwendig. _mehr
Der Bildungsminister rechnet vor, dass der Antrag zusätzliche Ausgaben von 30 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. Die durchschnittlichen Klassenfrequenzen in Brandenburg seien im Vergleich zu anderen Bundesländern eher gering. Probleme gebe es allerdings im Speckgürtel, wo es sehr große Klassen gebe. _mehr
wirbt noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion. Nach ihren Berechnungen würden die geforderten Maßnahmen rund 26 Millionen Euro kosten. _mehr
Öffentliche Sicherheit
SPD und Linke beantragen, dass die Landesregierung bis September ein Konzept zur mittelfristigen Stellen- und Personalentwicklung einschließlich notwendiger Strukturänderungen bei der Polizei vorlegt. Dem stimmen die Abgeordneten zu. Ein CDU-Antrag kommt nicht durch.
bittet um Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen. Er gehe teilweise deutlich sowohl über das hinaus, was die CDU aktuell eingebracht habe, als auch über das, was von ihr bereits im Innenausschuss diskutiert werde.
_mehr
bescheinigt der SPD, dass die von ihr beantragte Aktuelle Stunde am Vormittag geringen Neuigkeitswert gehabt habe. Sie habe zur Verunsicherung beigetragen. Er habe erwartet, dass die Regierung Platzeck Pläne auf den Tisch lege. Schließlich sei die innere Sicherheit ein Kernbereich der Landesregierung Brandenburg. _mehr
bittet die CDU zur Kenntnis zu nehmen, dass der Antrag von SPD und Linker der allumfassendere sei. Bis September werde ein Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit vorliegen. Der CDU-Antrag habe Wachen- und Strukturkonzepte nur für einen kurzen Zeitraum zum Gegenstand. Das sei nicht seriös. _mehr
wirft den Regierungsfraktionen erneut vor, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Einstieg müsse eine Aufgabenkritik sein, welche Leistungen die Polizei erfüllen solle. Erst dann könne es Konzepte geben. _mehr
hofft, dass sie die Position ihrer Fraktion zum Thema bereits in der Aktuellen Stunde habe verständlich machen können und kündigt an, sich kurz zu fassen. Sie listet Bedenken an der Expertenkommission auf, zu denen u.a. die "Nichtbeteiligung relevanter Gewerkschaftsgruppen" gehöre. _mehr
Der Minister erinnert daran, dass die jetzt zu treffenden Strukturentscheidungen länger wirkten als eine Legislaturperiode. _mehr
Illegaler Grenzverkehr
Abgelehnt wird der Antrag der CDU-Fraktion, mit dem sie von der Landesregierung einen Bericht über Schleuserkriminalität an der deutsch-polnischen Grenze erwirken wollte.
sieht an der deutsch-polnischen Grenze einen Anstieg der Schleuserkriminalität. Daher sollte die Landesregierung bis zum 1. März dieses Jahres dem Landtag einen Bericht vorlegen. _mehr
widerspricht energisch ihrem Vorredner Petke. Seit der EU-Erweiterung suggeriere er einen Anstieg der Kriminalität und verbreite falsche Informationen. Den polizeilichen Statistiken sei klar zu entnehmen, dass die Fallzahlen von 2004 bis 2009 massiv zurückgegangen seien. _mehr
lehnt den Antrag aus formalen und inhaltlichen Gründen ab. So hätte 1. eine Kleine Anfrage genügt und 2. sei der Begriff der Schleuserkriminalität in diesem Kontext falsch. Dieser Straftatbestand könnte nur an den Außengrenzen der Schengen-Mitgliedsstaaten verübt werden. _mehr
ist dafür, Schleusern und international agierenden Menschenhändlern, die aus der Not Anderer Kapital schlagen, das Handwerk zu legen. Das Problem dürfe aber nicht instrumentalisiert werden. _mehr
sie hält den Antrag der CDU für entbehrlich. Anfang März würden die neuen polizeilichen Kriminalitätsstatiken vorliegen. _mehr
Innenminister Speer hält den geforderten Bericht ebenfalls für überflüssig. Herr Petke lasse keine Gelegenheit aus, um Ängste zu schüren. Man sollte zunächst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009 abwarten. _mehr
bittet die Fraktionen um "den notwendigen Realismus". Die Ängste der Bürger an der Grenze müsse man ernst nehmen. Anderenfalls würden sich andere des Themas annehmen. _mehr
Ansiedlung eines Forschungsinstituts
Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten einem Antrag von CDU und FDP zu, wonach sich die Landesregierung beim Bund für die Ansiedlung eines neuen Forschungsinstituts in Cottbus einsetzen soll.
hätte sich gewünscht, dass die Initiative schon vor zwei Monaten eine Mehrheit gefunden hätte:"In Berlin wartet man nicht auf uns". Er bietet an, die Kontakte seiner Partei in die Bundesregierung zu nutzen, "um für Brandenburg das Beste herauszuholen". _mehr
dankt allen Beteiligten für das schnelle Umsetzen des gemeinsamen Anliegens. Sie wünscht der Stadt und der Universität Cottbus, dass es gelingen werde, dort das Forschungsinstitut anzusiedeln. Von der CDU erhofft sie weitere Unterstützung über "den kleinen Dienstweg". _mehr
bekräftigt mit Blick auf eine ausstehende Antwort vom Bund auf die Anfrage von Bildungsministerin Münch, wie wichtig die Einigkeit der Landtagsfraktionen bei diesem Thema sei. Er wirbt für Zustimmung für den Antrag von CDU und FDP. _mehr
lobt den fraktionsübergreifenden Konsens in einer für Brandenburg wichtigen Angelegenheit. Bittet die CDU, ihren direkten Kontakt zum CDU-geführten Bundesbildungsministerium zu nutzen. Noch seien die Würfel nicht gefallen. _mehr
berichtet von ihrem "ersten Freudengesang hier am Pult", weil der vorliegende Antrag dem entspreche, was ihre Fraktion gefordert habe. Bisher habe z.B. der Punkt der "Rohstoffversorgung" gefehlt. _mehr
Die Ministerin findet es "hocherfreulich", dass sich der Fachausschuss zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden habe. Der Landtag "sendet heute ein Signal, Brandenburg will dieses Institut" und sei bereit dafür. Mit einer Antwort Von Bundesministerin Schavan rechne sie Ende nächster Woche. _mehr
Nächste Sitzung: 21. Januar 2010
