Grafik zur Überprüfung der Abgeordneten im Brandenburger Landtag
21. Januar 2010
Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einstimmig das neue Abgeordnetengesetz, um künftig alle brandenburgischen Parlamentarier auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüfen zu können. _mehr
Aktuelle Stunde
Die Zukunft der Oderpartnerschaft zwischen deutschen und polnischen Anrainern ist das Thema der Aktuellen Stunde. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gemeinsam die Zukunft gestalten - Brandenburgs Beitrag zum Gelingen der Oderpartnerschaft" wird nach der Debatte mehrheitlich verabschiedet.
bilanziert die vierjährige Oderpartnerschaft und fragt, warum sie noch nicht "Tritt gefasst" habe. Auch beim deutsch-polnischen Spitzentreffen in der vergangenen Woche hätten sich die Hoffnungen Brandenburgs nicht erfüllt. _mehr
fragt sich, was aktuell an dem Antrag sei. Für sie seien die richtigen Weichen für eine effektive Oderpartnerschaft noch nicht gestellt. Zugleich bittet sie die Landesregierung, das Parlament stärker einzubeziehen, z.B. bei exekutiven Beratungen. _mehr
Der Fraktionschef fordert dazu auf, sich von Rückschlägen in der Oderpartnerschaft nicht entmutigen zu lassen. Es gebe mittlerweile eine Vielzahl von Kooperationen zwischen polnischen und brandenburgischen Kommunen und Vereinen. Besonders wichtig sei ihm das deutsch-polnische Jugendwerk. Es sei aber auch kein Geheimnis, dass Warschau von Anfang an eher misstrauisch auf die Oderpartnerschaft geschaut habe. _mehr
unterbreitet den Vorschlag, eine deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Landtag ähnlich wie der im Bundestag ins Leben zu rufen. Aufgabe aller Abgeordneten müsse es sein, verstärkt für den Gedanken der Oderpartnerschaft zu werben. _mehr
Der Fraktionschef plädiert für abgestimmte Positionen von Brandenburgern und Polen bei der Entwicklung der Biomasse-Nutzung im Grenzraum und warnt vor Übernutzung der Wälder. Mit Blick auf ein "beachtliches Interview" des Ministerpräsidenten in der "MOZ" ruft er zur Wahrung von Realismus auf. _mehr
beschreibt die Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Partnerschaft. Es gebe unterschiedliche Verwaltungsstrukturen, unterschiedliche Erwartungen und nationale Eigenheiten. Er glaube, dass die Zusammenarbeit letztlich institutionalisiert werden müsse. Ein Ansatzpunkt dafür könnte die EU-Baltic-Strategie sein. _mehr
erläutert, warum ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Er enthalte zu viele allgemeine Floskeln. Die CDU werde sich enthalten. _mehr
ruft zu Geduld bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarn auf. Die Aussöhnung in anderen europäischen Regionen habe Jahrzehnte gebraucht. Eine gleichberechtigte Partnerschaft könne nur gelingen, wenn Menschen sie gestalteten. _mehr
begrüßt den Vorschlag der FDP-Abgeordneten Teuteberg, eine Parlamentariergruppe zu gründen. Auch mit der neuen Polenbeauftragten der Bundesregierung Cornelia Piper sollte man das Gespräch suchen. Gerade das Jahr 2010 mit den vielen deutsch-polnischen Jubiläen biete eine Reihe von Anlässen, um "gute Signale" nach Polen zu senden. _mehr
Der Ministerpräsident erinnert daran, dass Brandenburg das einzige Land ist, in dem die Zusammenarbeit mit Polen Verfassungsrang habe. Er sei sehr für Ungeduld, jedoch mit dem Wissen über historische Zeiträume müsse die Annäherung mit Bedacht und Augenmaß erfolgen. _mehr
Fragestunde
Dringliche Anfragen der Abgeordneten Wehlan und Baer zur Bahnstreckenausschreibung eröffnen die Fragestunde. Weitere Anfragen gibt es u.a. zur Finanzsituation der Kommunen, zu neuen Lehrerstellen für das kommende Schuljahr und zur Impfbereitschaft für die "Neue Grippe". _mehr
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Erstmals seit 1991 sollen die Abgeordneten des Landtages wieder auf ihre Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Parlament verabschiedete einstimmig den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Damit können für alle Abgeordneten Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt werden, die 1990 älter als 18 Jahre waren.
verweist auf die Anhörung, in der deutlich geworden sei, dass ein Mandatsverlust für Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit nicht verfassungsgemäß ist. Daraufhin habe die CDU ihren Antrag zurückgezogen. Ihr - so die Abgeordnete Geywitz - liege ein geordnetes Verfahren am Herzen. _mehr
unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der Anhörung im Hauptausschuss, in der sich Verfassungsrechtler geäußert hätten. Es gebe jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit einer geordneten Überprüfung der Abgeordneten nach klaren Verfahrensregeln. Es sei auch gut, dass das Gesetz unbefristet gelten solle. _mehr
widerspricht der Aussage von Ingo Senftleben (CDU), wonach die Verfassungsexperten bei der Anhörung auch Bedenken gegen den Antrag von SPD, LINKE und Grüne geäußert hätten. Dies sei nicht wahr. _mehr
plädiert dafür, bei weiteren Debatten die Opfer stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kommission müsse zunächst
sinnvolle Kriterien für eine differenzierte Bewertung der Stasi-Mitarbeit entwerfen. _mehr
plädiert für eine differenzierte Aufarbeitung und öffentliche Bewertung: "IM ist nicht gleich IM". Jedem müsse die Chance zugestanden werden, frühere Schuld zu tilgen. Mit Blick auf einen Versöhnungsaufruf von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte sie, Versöhnung könne nicht von oben angeordnet werden. _mehr
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Die Fraktionen von SPD und Linkspartei fordern die Landesregierung auf, weitere Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu ergreifen. Der Antrag wird angenommen.
berichtet, dass von den rund 85.000 pflegebedürftigen Menschen in Brandenburg etwa dreiviertel zu Hause betreut werden. Mehr als 21.000 der privaten Pflegepersonen, in der Mehrheit Frauen, seien erwerbstätig. Sie würden neben ihrer beruflichen Tätigkeit körperlich und psychisch anstrengende Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen. _mehr
verweist auf das Bundes-Pflegeweiterentwicklungsgesetz von 2008, das Freistellungen von der Arbeit ermögliche. Um weitere Verbesserungen zu erreichen, sei zunächst eine Analyse des Ist-Zustandes erforderlich. Daher werde ihre Fraktion eine Anhörung beantragen. _mehr
macht geltend, dass es eine aktuelle Studie aus dem Jahr 2009 gebe. Sie sei erstaunt, dass Frau Blechinger diese nicht kenne. Sie nennt vier Punkte, die ihrer Fraktion in dem Antrag besonders wichtig sind. _mehr
ist gegen den Ausbau der Pflegestützpunkte, die er als "bürokratisches Monstrum" und als "Totgeburt der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt" bezeichnet. SPD und Linke wollten immer nur staatliche Bevormundung statt betrieblicher Einzelfallregelungen. _mehr
unterstützt den Antrag, der in die "richtige Richtung" gehe. Eine größere gesellschaftliche Anerkennung der pflegenden Frauen sei notwendig. Dabei sei es wichtig, ... _mehr
Der Sozialminister widerspricht Gregor Beyer (FDP), dass den Unternehmen in die Tasche gegriffen werden solle. Man müsse die demografische Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Es sei eine Tatsache, dass sich die Zahl der über 80-Jährigen in Brandenburg in den nächsten 25 Jahren verdoppeln werde. Daher müsse die Altenpflege anders als heute organisiert werden. _mehr
macht noch einmal auf den Ernst des Problems aufmerksam. Wer einmal in die Lage gekommen sei, von heute auf morgen zum Pflegefall zu werden bzw. Pflege organisieren zu müssen, wisse die gesellschaftliche Unterstützung zu schätzen. _mehr
Task-Force zum S-Bahn-Chaos
Das Parlament lehnt den CDU-Antrag, eine Task-Force zum S-Bahn-Chaos zu gründen, ab. Auch der FDP-Antrag findet keine Mehrheit. Angenommen wird der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
schildert Situationen, denen Fahrgäste in jüngster Zeit ausgesetzt waren. Daher halte er eine Task-Force für dringend geboten, in der alle Beteiligten an einen Tisch kämen. Die Landesregierungen produzierten in ihren Gesprächen nur "heiße Luft". _mehr
zitiert aus einer Image-Broschüre der S-Bahn GmbH, wonach die Berliner ihre S-Bahn liebten. Dies treffe auch auf die Brandenburger zu. Hunderttausend Berufspendler nutzten täglich die S-Bahn. Die Gründe für das seit einem Jahr andauernde Chaos sieht er in der Monopolstellung der Bahn. _mehr
begründet den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, in dem die Erwartungen an die Landesregierung formuliert seien. Zugleich unterstützt sie eine "ergebnisoffene Variantenprüfung", wie es nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrages im Jahr 2017 weitergehen sollte. Das Chaos bei der S-Bahn zeige, dass Kosteneinsparungen oft teuer bezahlt würden. _mehr
sieht vor allem den Ministerpräsidenten in der Pflicht. Er solle endlich das S-Bahn-Thema zur Chefsache erklären. Schließlich habe die Landesregierung den Verkehrsvertrag abgeschlossen. Auch auf den Bund müsse Druck ausgeübt werden. Eine Task-Force halte er für sinnvoll. Das Chaos zeige, das Thema Öffentlicher Personennahverkehr sei sträflich vernachlässigt worden. _mehr
S-Bahn-Verkehrsvertrag
Per CDU-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bis Ende Juni den Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH auf den Vorwurf der Überkompensation hin zu überprüfen. Die Abgeordneten lehnen den Antrag mehrheitlich ab.
gibt Berlin und Brandenburg die Schuld am S-Bahnvertrag. Deswegen dürfe sich Brandenburg jetzt nicht aus der Veranwortung stehlen. Das Land sei mit 30 Millionen Euro am Vertrag beteiligt und habe somit die überdurchschnittlichen Gewinne der S-Bahn Berlin Gmbh ermöglicht. _mehr
kündigt an, den CDU-Antrag abzulehnen. Die Dinge seien auf dem Weg. Die Nachverhandlungen zum S-Bahn-Vertrag liefen längst. Sie erinnert zudem daran, dass eine Überkompensation in voller Höhe nachgewiesen werden müsse. Damit wäre ein langwieriger Rechtsstreit sicher. _mehr
befürwortet den CDU-Antrag. Überkompensation könne durchaus vorliegen. Die Landesregierung müsse dringend handeln. Seine Partei tritt dafür ein, den S-Bahn-Vertrag auf das Abstell-Gleis, die S-Bahn selbst auf das Wettbewerbsgleis und die Brandenburger Interessen auf das Vorfahrtsgleis zu bringen. _mehr
fordert die CDU zu Unterstützung auf. "Sie können sehr wohl etwas tun." Über eine Bundesrats-Initiative solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine festgestellte Überkompensierung "zu heilen und mit den Vertragspartnern Berlin und Brandenburg ins Gespräch zu kommen". _mehr
wirft der Landesregierung "Nichtstun" vor. Auch der CDU-Antrag greife zu kurz. Seine Fraktion fordere eine Änderungskündigung wegen nicht erbrachter Leistungen im bestehenden Vertrag mit der S-Bahn. Er nennt drei Dinge, über die in einem neuen Vertrag eindeutig verhandelt werden müsse. _mehr
Die Ministerin bekräftigt, Brandenburg bringe seine Interessen bei den seit September 2009 laufenden Nachverhandlungen mit der Bahn und S-Bahn "nachhaltig ein". Eine Antwort der Bundesregierung auf das EU-Auskunftsbegehren werde noch in diesem Monat erwartet. _mehr
ist gegen eine Kündigung des S-Bahnvertrages. Das würde lediglich zu einem juristischen Chaos führen, das Verkehrsproblem aber nicht lösen. Berlin und Brandenburg hätten den Vertrag unterschrieben und damit die Verantwortung. Sie müssten jetzt Lösungen anbieten. _mehr
Praktika für Medizinstudenten
Die CDU möchte, dass Medizinstudenten ihre Praktika auch in akademischen Lehrkrankenhäusern Brandenburgs absolvieren können. In ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, das in einem Staatsvertrag mit Berlin zu regeln. Er wird abgelehnt.
Michael Schierack begründet den CDU-Antrag. In der Aussprache antworten ihm Sylvia Lehmann (SPD), Jens Lipsdorf (FDP), Birgit Wöllert (Linke), Ursula Nonnemacher (Grüne/Bü90) sowie Anita Tack (Linke) für die Landesregierung. _mehr
Jugendrechte Verbraucherinformationen
Das Landesparlament lehnt einen Antrag ab, mit dem die CDU ein Konzept von der Landesregierung verlangt, wie jugendgerechte Verbraucherinformationen und eine jugendgerechte Aufklärung in Verbraucherfragen im Internet aussehen könnte.
fordert, die "Verbraucherbildung" im Internet auszubauen. Das könne nicht auch noch den Schulen überlassen werden. 76 Prozent aller Jugendlichen nutzten das Internet für Abschlüsse von Kauf- und Dienstleistungsverträgen. Sie sähen sich immer mehr professionellen Betrugsmethoden ausgesetzt. _mehr
findet den CDU-Antrag gut, weil das Thema "außerordentlich wichtig" sei. Der vorgeschlagene Weg sei jedoch zu aufwändig. Sie plädiere dafür, ein entsprechendes Konzept im zuständigen Fachausschuss zu beraten, nachdem es von der Ministerin vorgestellt worden sei. _mehr
spricht sich "klar für eine präventive Verbraucherbildung" aus. Er halte es für sinnvoll, den Verbraucherschutz "voll umfänglich" in die Lehrpläne aufzunehmen. Jedes vierte Opfer, das von "Dienstleistern" abgezockt werde, sei unter 18 Jahre. _mehr
ist der Meinung, der vorliegende Antrag greife zu kurz. Nötig sei ein brandenburgischer Verbrauchermonitor. Daraus ließen sich Schlussfolgerungen ziehen und ein Konzept für alle Zielgruppen erarbeiten, um die Verbraucherpolitik zu verbessern. _mehr
geht der Antrag der CDU auch nicht weit genug. Er fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen, damit diese ihre Beratung auch für Jugendliche ausbauen könnten. Im Länderindex sei Brandenburg innerhalb von zwei Jahren von Platz eins auf Platz vier gerutscht. _mehr
findet, die Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion lohne sich. Die Ministerin erinnert daran, dass Brandenburg 2010 den Vorsitz der Verbraucherministerkonferenz habe; eine Chance, die genutzt werden solle. Sie bekennt sich dazu, eine realistische Präventionsstrategie für jugendliche Verbraucher gemeinsam mit vielen Partnern zu entwickeln. _mehr
ist gespannt auf die Haushaltsberatungen der Regierung. Aber offensichtlich hat der "Finanzminister ja doch die Spendierhose an". Mit Blick auf den Vorsitz in der Verbraucherministerkonferenz in diesem Jahr zeigt er sich verärgert, dass die Chance auf ein Startsignal ungenutzt bliebe, wenn der CDU-Antrag abgelehnt werde. _mehr
Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg
Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Oktober 2010 Eckpunkte für eine Strategie der Nachhaltigkeit
zu formulieren. Außerdem regen die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag an, erneut einen wissenschaftlichen Beirat als Beratungsgremium zu berufen. Ein Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt.
wirbt für die erneute Bestellung eines Nachhaltigkeitsbeirates. Der Beirat solle Trends und Entwicklungstendenzen aufzeigen, um politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Natur könne nur langfristig Lebensgrundlage bleiben, wenn es dafür Regeln gebe. _mehr
unterstützt die Einberufung eines unabhängigen Gremiums, ist jedoch der Ansicht, dass der Nachhaltigkeitsbeirat von der Landesregierung nur für die Dauer der 5. Wahlperiode eingesetzt werden solle. _mehr
sieht im Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen auch die Chance für einen Neubeginn. Sie hoffe auf eine Allianz der Vernünftigen. Brandenburg dürfe nicht länger das Schlusslicht bei der Nachhaltigkeit bleiben. _mehr
unterstützt den Vorschlag, sich auf der Grundlage der vorliegenden Empfehlungen des Beirats für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2009 intensiv mit dem Thema zu befassen. Für Brandenburg sei dies von elementarer Bedeutung. Die Landesregierung dürfe nicht bei einer "Politik der kleinen Schritte" stehenbleiben, sondern sollte die Empfehlungen des Beirats umsetzen. _mehr
bezweifelt ebenfalls den Sinn eines neuen Nachhaltigkeitsbeirates. So wie die Empfehlungen des alten Beirates nicht genutzt worden seien, sei zu befürchten, dass auch die Vorschläge des neuen Beirates nicht umgesetzt würden. Seine Fraktion unterstütze den Änderungsantrag der CDU. _mehr
Die Umweltministerin lädt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ein, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Impulse erhofft sie sich auch von dem neuen in Potsdam angesiedelten Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit unter dem früheren Bundesumweltminister Töpfer. _mehr
Klimaziele für Brandenburg
Die Fraktion der CDU verlangt u.a., dass die rot-rote Regierung darlegt, ob die Energiestrategie 2020 für Brandenburg weiterentwickelt werden muss. Ihr Antrag findet keine Zustimmung im Parlament.
erläutert den Antrag seiner Fraktion. Sie wolle wissen, wie sich die veränderten Rahmenbedingungen, wie z.B. die Preise für die Einspeisung regenerativer Energien - auf die Energiepolitik des Landes auswirkten. Mit dem Antrag solle die rot-rote Koalition gezwungen werden zu sagen, wofür sie stehe. _mehr
bezeichnet den Antrag der CDU-Fraktion als überflüssig, weil " wir schon weiter sind" im Prozess der Diskussion. Sie wundere sich, schließlich sei doch die CDU im Fachausschuss dabei. Die Grünen hätten solch einen Antrag am 9. Dezember 2009 eingebracht, er sei im Parlament behandelt und überwiesen worden. _mehr
unterstützt die Erprobung der CCS-Technik, auch wenn diese noch lange nicht praktisch angewendet werden könne. Bezeichnet den CDU-Antrag als "wesentliche fachliche Bereicherung" in der Diskussion. _mehr
Der Minister setzt sich mit den Positionen seiner Vorredner von CDU und Grünen auseinander. Zudem bekräftigt er, Anfang März im Wirtschaftsausschuss erste Eckpunkte der weiterentwickelten Energiestrategie 2020 vorzulegen. _mehr
wehrt sich gegen den Vorwurf des Altruismus durch Minister Christoffers. Er könne jedoch keine einheitliche Meinung in den Reihen der Koalitionsabgeordneten bezüglich der CCS-Technik und Braunkohle als Energieträger sehen. Wo stehe denn nun die Landesregierung, fragt er. _mehr
nimmt erneut Stellung zur Forschung in Brandenburg zu CO2-Verpressung und -versenkung. Er rät dringend davon ab, "auf diesem Weg weiter zu gehen". Die Forschung sollte nicht im "dicht besiedelten Mitteleuropa" erfolgen, sondern dort, wo CCS-Technik bereits verfügbar sei und menschenleere Räume existierten. _mehr
Dauernutzung von Wochenendhäusern
Die CDU bringt einen Antrag ein, in dem sie sich für eine "Altfallregelung für die Dauernutzung von Wochenendhäusern zu Gunsten der Betroffenen" einsetzt. Die Abgeordneten lehnen ihn ab.
Der CDU-Abgeordnete Genilke trägt das Anliegen seiner Fraktion vor. In der Debatte setzen sich Martina Gregor-Ness (SPD), Hans-Peter Goetz (FDP), Axel Henschke (Linke), Susanne Niels (Grüne/Bü90)sowie Ministerin Jutta Lieske (SPD) damit auseinander. _mehr
Nächste Sitzung am 24. Februar 2010
