25. Januar 2012
Themen:
Aktuelle Stunde zur Kriminalität in Grenzregionen
Debatte zum Stasi-Abschlussbericht
Änderung des Jagdgesetzes
Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften - Asylbewerberheimen
Volksinitiative "Schule in Freiheit"
Denkmalschutz
Niedersorbisches WITAJ-Projekt
Tierschutz verbessern
Rückkehr des Wolfes _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Brandenburgs Bürger schützen - Sicherheit in den Grenzregionen von Brandenburg gewährleisten" auf Antrag der CDU-Fraktion
verweist darauf, dass seit Dezember 2007, dem Beitritt Polens zum Schengenraum und dem Wegfall der Grenzkontrollen, die Kriminalität in den 25 Grenzregionen stark zugenommen habe. Von den Bürgern werde dies als erhebliche Belastung empfunden. Betroffen seien vor allem Unternehmer, denen massenhaft Maschinen gestohlen würden. _mehr
bestätigt, dass es sich beim Thema Grenzsicherheit um ein "brennend aktuelles" Thema handele, dass die Landesregierung sehr ernst nehme. Dennoch solle die CDU keine Angst und Panikmache betreiben. Die Diebstahlzahlen würden sich nicht "explosionsartig", sondern über Jahre entwickeln. _mehr
gibt dem polnischen Botschafter Marek Prawda recht, dass es in Deutschland vielleicht zu einfach sei, Autos zu stehlen. Die von Innenminister Woidke angeordnete Verlegung von drei Hundertschaften der Landespolizei an die Grenze sei jedoch keine Lösung. _mehr
erinnert an die positiven Aspekte der Abschaffung der Grenzkontrollen. Seit dem Jahr 2007 habe es aber eine deutliche Steigerung bei Diebstählen aus Garagen, Carports, Gärten und Bungalows gegeben. Hier sei mehr Eigenverantwortung bei der Sicherung persönlichen Eigentums gefragt. _mehr
warnt davor, Ressentiments zu schüren, wie es die Neonazis mit ihrer Parole "Raus aus der EU und Grenzen dicht!" versuchten. Grenzkriminalität habe nicht nur mit dem Schengener Abkommen zu tun. Den zeitlich befristeten Großeinsatz der Polizei sähen die Grünen jedoch kritisch. _mehr
Der Innenminister räumt eine zunehmende Beunruhigung der Bürger ein. Diese dürften zu Recht erwarten, dass das Land für ihre Sicherheit sorge. Steigende Diebstahlszahlen und eine geringere Aufklärungsquote seien für ihn "nicht akzeptabel", so Woidke. _mehr
stellt an die Grünen-Abgeordnete Nonnemacher gewandt klar, dass es sich bei dem Einsatz der Polizeihundertschaften an der Grenze um keine Show handelt. Die SPD wisse, dass eine langfristige Aktion nötig sei. _mehr
wirft dem Innenminister Konzeptlosigkeit und einen "fehlenden ganzheitlichen Ansatz" vor. Die Bundespolizei sei seit der Grenzöffnung vor allem für mobile Einsätze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zuständig. Für Diebstähle und Einbrüche sei dagegen die Landespolizei zuständig. _mehr
Fragestunde
Finanzminister Helmut Markov (LINKE) sieht keine Gefahr für die Bonität Brandenburgs und eine Abstufung durch die Ratingagenturen in nächster Zeit. Schon seit 2006 werde Brandenburgs Kreditwürdigkeit mit AA1 bewertet. Dies sei vor allem der soliden Haushaltspolitik der rot-roten Landesregierung zu verdanken._ Alle Fragen
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Stasi-Abschlussbericht
Die Abgeordneten nehmen den Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst zur Kenntnis. Angenommen wird ein Entschließungsantrag von 72 Abgeordneten zum Bericht. SPD, CDU und Linke votierten fast geschlossen dafür; es gab drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen, insbesondere bei FDP und Bündnisgrünen.
Brandenburgs Diktaturbeauftragte wertet den Abschlussbericht als einen entscheidenden Schritt in Richtung Transparenz. Erstmals lägen die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung öffentlich vor und jeder Bürger könne sich ein Bild machen. Im Großen und Ganzen gebe es keine neuen Erkenntnisse zu den Stasi-Verstrickungen gegenüber 1991. Fehler und Irrtümer könnten heute aber ehrlicher erkannt werden. _mehr
Im Parlament
Ulrike Poppe
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Im Parlament
Ulrike Poppe
Ulrike Poppe
Der Fraktionschef dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre Tätigkeit. Es sei "schade und ein Fehler", dass die Abgeordneten erst zum zweiten Mal auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. Das, was nun auf dem Tisch liege, biete keine Überraschungen mehr, so Holzschuher. _mehr
wirbt für den Entschließungsantrag, der auf seine Initiative zustande gekommen ist. Dabei erinnert er an eine Umfrage, wonach drei von vier Brandenburgern meinten, frühere Stasi-Mitarbeiter sollten keine politischen Ämter bekleiden. Aber: "Wir können niemanden zwingen, sein Mandat niederzulegen". Viel wichtiger, als über die Täter zu reden, sei ihm eine gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur.
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zollt seinem CDU-Kollegen Dombrowski Respekt für dessen Initiative zu dem Entschließungsantrag und unterstützt sein Anliegen, den Opfern des SED-Regimes künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Der Abgeordnete betont, dass die parlamentarische Demokratie auf Vertrauen beruhe. _mehr
lehnt den vom CDU-Abgeordneten Dombrowski initiierten Entschließungsantrag ab. Es gebe keinen Konsens im Parlament. Der Antrag sei nur ein Versuch, die Unterschiede wieder zu verschleiern und einen "Brandenburger Weg" zu gehen. Die Diktaturbeauftragte Poppe sei zwar nicht beauftragt gewesen, Empfehlungen zu geben, dennoch lese sie - so Teuteberg - aus dem Bericht die klare Botschaft: "Bei euch stimmt etwas nicht". _mehr
Der Fraktionsvorsitzende lehnt den Entschließungsantrag ab. Dieser sei voll von "gewaltigem Wortgeklingel" und "Allgemeinplätzen". Der Bericht der Kommission bestätige, dass jeder vierte Abgeordnete der Linksfraktion unter Stasiverdacht stehe. Es wirke daher deplaziert, wenn die Linke nun versuche, hier eine Generalabsolution zu fordern. _mehr
Änderung des Jagdgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg ein, in dem ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition in Brandenburg gefordert wird. Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf in 1. Lesung ab; damit hat sich der Gesetzentwurf erledigt.
Sabine Niels (Bündnis 90/Grüne) verweist auf das komplette Verbot von bleihaltiger Munition in Schweden, Kalifornien und Großbritannien. Es sei wenig konsequent, sich - wie in Brandenburg geplant - auf das Verbot in Landeswäldern zu beschränken. Blei sei schon in geringsten Mengen schädlich. _mehr
Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
Der Landtag diskutiert den Bericht der Landesregierung zur Situation in Asylbewerberheimen. Die Untersuchung war im April 2011 auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne vom Landtag beschlossen worden. Sie wird nun zur weiteren Diskussion in den Sozial- und Innenausschuss verwiesen.
Der Sozialminister findet in dem Bericht ein differenziertes Bild über die Asylbewerberheime vor. So würden in Cottbus und in der Prignitz die Asylbewerber in Wohnungen untergebracht. Es gebe Landkreise, die sich vom Sachleistungsprinzip verabschiedeten oder die Residenzpflicht auflösten. _mehr
erinnert daran, dass der Anlass für den Bericht negative Presseberichte waren. Schwerpunkte der Untersuchung seien die baulichen Voraussetzungen, die Beratungsangebote und die Bedingungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gewesen. _mehr
kritisiert, dass nicht alle Diskussionsergebnisse in den Bericht eingeflossen seien. Hierzu gehörten z.B. die zu lange Verweildauer und der besondere Schutzbedarf alleinreisender Minderjähriger. Da es "wirklich unterschiedliche Sichtweisen" darüber gebe, wie Flüchtlinge untergebracht werden sollten, sei es wichtig, dass die Landesregierung die Landkreise häufiger berate und kontrolliere. _mehr
verweist auf Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Er erwarte, dass Brandenburg beim Betrieb von Asylheimen mit gutem Beispiel voran gehe. So sei die Zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttestadt in einem menschenunwürdigen Zustand. _mehr
sieht den Bericht der Landesregierung kritisch, da er seinem Auftrag nicht gerecht werde. Die Handlungsempfehlungen hätten oftmals keinen verpflichtenden Charakter, und es gebe keine Festlegung für potentiell kostenträchtige Maßnahmen. Verbesserungen, so die Abgeordnete, kämen so kaum zustande. _mehr
Der Minister deutet auf das Problem hin, dass manche Landkreise mit ihrer Geldpauschale auskämen, andere aber nicht. Die Frage sei, woran das liege. Hier könne die Landesregierung nicht einfach Geld ausschütten. Insofern sei es gut, dass der Bericht noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werde. _mehr
Volksinitiative "Schule in Freiheit"
Die Oppositions-Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Grünen legen einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor. Der Landtag lehnt den Änderungsantrag ab und nimmt die Beschlussempfehlung an. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" ist damit abgelehnt.
wirft der Regierungskoalition beim Thema Freie Schulen ideologisch motiviertes Handeln vor. Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten bei dieser Politik das Nachsehen. "Zentralistische Durchgriffsrechte" in Schulen hätten bei SPD und Linkspartei offenbar einen höheren Stellenwert als die Förderung einer engagierten Zivilgesellschaft, die die Bildung in Brandenburg voranbringen wolle. _mehr
sieht in der Volksinitiative "eigentlich nur eine konkrete Handlungsanweisung" an den Landtag: Die gleichberechtigte Finanzierung freier und staatlicher Schulen. Hierzu sei die Landesregierung aber grundgesetzlich nicht verpflichtet. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende wirft seinem Vorredner von der SPD vor, das Anliegen der Volksinitiative nicht richtig gelesen zu haben. Die Initiative fordere keine gleichberechtigte Finanzierung, sondern nur 85 Prozent der Kosten pro Schüler, darüber hinaus die Schulselbstverwaltung und Budgethoheit. Die SPD wolle die Diskussion auf ihre ideologische Grundhaltung verengen. _mehr
spricht ihren Respekt für die Volksinitiative aus. Dennoch lehne sie den Antrag der Oppositionsfraktionen ab. Auch die Linke wolle Vielfalt - diese sei aber nicht an die Schulträgerschaft gebunden. Vielfalt drücke sich vielmehr in den unterschiedlichen Konzepten von Schulen aus. _mehr
hält die Ablehnung der Volksinitiative für politisch falsch. Diese sei immer nur als Initiative gegen die Kürzungen an freien Schulen wahrgenommen worden, dabei wollte sie auch mehr Autonomie für staatliche Schulen und der Bildung einen anderen Stellenwert im Land geben. _mehr
Die Bildungsministerin freut sich, dass "wir in Brandenburg so intensiv darüber diskutieren, wie gute Bildung am besten für alle gelingt". In einer modernen Demokratie sei Schule gar nicht anders als in Freiheit denkbar. Öffentliche Schulen hätten es insofern nicht nötig, "durch eine Volksinitiative befreit zu werden". _mehr
Denkmalschutz
Der Ausschussvorsitzende Jens Lipsdorf verweist auf ein gutes, aber "nicht perfektes" Denkmalschutzgesetz. So könne Brandenburg den Denkmalschutz schon heute nicht ohne Hilfe privater Firmen finanzieren. Perspektivisch sei eine Stiftung notwendig, eine vom Landeshaushalt unabhängige Denkmalpflege. _mehr
Niedersorbisches WITAJ-Projekt
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der CDU-Fraktion zur Evaluierung des bilingualen Sprachprogramms WITAJ. Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen nimmt der Landtag den Entschließungsantrag von SPD- und Linksfraktion an.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Wertschätzung für das WITAJ-Programm. Er verweist darauf, dass Sachsen das Modellprojekt bereits wissenschaftlich evaluiere. Auch Brandenburg müsse prüfen, ob das Projekt sein Ziel erreicht habe, die sorbische Sprache zu beleben. _mehr
lehnt den CDU-Antrag ab. Das WITAJ-Projekt werde in den KITAS bereits wissenschaftlich begleitet und bestätige große Lernvorteile für die Kinder. Die Abgeordnete erkennt an, dass es beim Übergang von der Grundschule zur Sekundarstufe I viele Abbrecher gebe. _mehr
bezeichnet den Antrag der CDU-Fraktion als "hervorragend sachlich begründet". Allerdings sei die Evaluation kaum bis 2013 zu schaffen. Er kritisiert den Entschließungsantrag der Regierungskoalition als unnötig, da ein Ausschussvorsitzender das Thema "einfach so auf die Tagesordnung" setzen könne. _mehr
betont, dass das WITAJ-Projekt "eben nicht eines von vielen Modellprojekten" sei, die "einen Anfang, aber auch ein Ende" hätten. WITAJ sei die Zukunft und müsse daher zeitlich unbegrenzt sein. Nötig seien eine "solide Sprachstandsanalyse" und gegebenenfalls Veränderungen beim Übergang KITA/Grundschule und Grundschule/Sekundarstufe I. _mehr
nennt den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen einen "blanken Hohn". Das Land sei nach dem Schulgesetz zu Evaluationen verpflichtet. Sie verweist darauf, dass das Sprachzentrum WITAJ bereits auf einen Mangel an pädagogischem Nachwuchs aufmerksam gemacht habe.
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ist sowohl der CDU-Fraktion, als auch der Regierungskoalition "dankbar für ihre Anträge". Es sei eine alte Forderung der Linken, die Wirksamkeit der Bildungsangebote in niedersorbischer Sprache genauer zu untersuchen. Schließlich gehe es nicht nur um Bewahrung, sondern auch um Förderung der Sprache. _mehr
Die Bildungsministerin bezeichnet eine Überprüfung der Sprachkenntnisse von WITAJ-Grundschülern als "wichtig und notwendig". Eine erste Untersuchung der Universität Kiel schätze das Programm als erfolgreich ein, weise aber auch auf strukturelle und organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten hin. _mehr
Tierschutz verbessern
Keine Chance hat der CDU-Antrag zur Verbesserung des Tierschutzes in Brandenburg ein. Darin geht es insbesondere um die Einrichtung eines ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten. Die Abgeordneten lehnen den Antrag ab.
Dieter Dombrowski (CDU) fordert die Landesregierung auf, einen ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser sei zusätzlich zum Tierschutzbeirat nötig. Einige Antworten der Landesregierung auf Tierschutz-Anfragen der CDU-Fraktion insbesondere den Umgang mit Fundtieren betreffend seien in der Vergangenheit keinesfalls zufriedenstellend gewesen. _mehr
Rückkehr des Wolfes
CDU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag die "Rückkehr des Wolfes in Brandenburg praxistauglich" zu gestalten und den Wolf in das Brandenburgische Jagdrecht aufzunehmen. Der Antrag wird abgelehnt.
wirbt für die Zustimmung der Abgeordneten für den gemeinsamen Antrag mit der FDP. Er fordert Ministerin Tack auf, beim Überarbeiten des Wolfmanagementplans die Interessen von Landwirtschaft und Jagd mit denen von Natur- und Artenschutz gleichzustellen. Der Plan müsse konkrete Vorschläge enthalten, wie eventuelle Konflikte gelöst werden sollen. _mehr
sieht die von seinem Vorredner aufgeworfenen Fragen in den Arbeitsgruppen behandelt. Dazu gehöre auch die geforderte Definition, was ein "Problemwolf" sei. Die nächste Sitzung finde im März statt. Folgart kündigt bis zum Jahresende einen Wolfsmanagementplan an, der "diesen Namen verdiene". Fragen wie Präventionsförderung und Entschädigung von Landwirten im Schadensfall würden enthalten sein. _mehr
sieht noch inhaltliche Mankos bei der Überarbeitung des Wolfsmanagementplans. Die Grundvoraussetzung, damit auch Bewohner ländlicher Räume die Anwesenheit des Wolfes akzeptierten, sei die ehrliche Definition für "Problemwolf". Von vornherein müsse geklärt sein, wie man mit diesen Tieren umgehe. Dazu sei das Jagdrecht erforderlich. _mehr
fasst die wesentlichen Punkte des Wolfsmanagementplanes von 1994 zusammen, der gerade überarbeitet werde. Dabei stünden auch jene Dinge im Fokus, die CDU und FDP in ihren Anträgen befördern wollten. Sie erinnert auch an den im Ausschuss gefassten Beschluss für einen Haushaltstitel "Zahlung für Schäden durch den Wolf". _mehr
versteht nicht, warum CDU und FDP die Lösung ihrer aufgeführten Probleme im Jagdrecht sehen. Sie plädiert dafür, Biber und Luchs wieder aus dem Jagdrecht zu entlassen, anstatt nach weiteren jagdbaren Tieren zu suchen. _mehr
Die Ministerin stellt richtig, "wir siedeln den Wolf nicht an; er kehrt zurück". Momentan werde von 30 bis 40 Tieren in Brandenburg ausgegangen, nicht von bis zu 60 Tieren. Die Beschlussvorlage von CDU und FDP wiederhole die Positionen, die die Koalition in ihrer Arbeit längst aufgegriffen habe. _mehr
ist enttäuscht über die Ablehnung des CDU/FDP-Antrags, die sich bereits in der Debatte abzeichne. Er prophezeit, die Probleme würden in der Praxis entstehen. _mehr
Nächste Sitzung: 26. Januar 2012
