In der Aktuellen Stunde ging es um die innere Sicherheit. Zum Auftakt gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Erklärung zur Hochwasserlage ab. Einmütig verabschiedet wurde die Neuregelung der Abgeordneten-Diäten. _mehr
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Thema waren auch die Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne um die Wahl der Landräte. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung zu. _mehr
Mit großer Mehrheit sprach sich der Landtag am Vorabend des 1. Mai dafür aus, den Arbeitsmarkt humaner zu gestalten. Außerdem wurde das neue Justizvollzugsgesetz verabschiedet und die Schaffung eines Lobby-Registers vereinbart. _mehr
Zum Auftakt gab es eine lebhafte Debatte zur Pressefreiheit in Brandenburg. Die Opposition hatte diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Weitere Themen waren die jüngste Kriminalitätsstatistik und die Entwicklung des Rechtsextremismus. _mehr
Der Landtag befasste sich mit den jüngsten Lebensmittelskandalen. Außerdem wurde ein neues Spielhallengesetz verabschiedet und das Hochschulgesetz geändert. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um den demografischen Wandel. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte Landtagspräsident Fritsch an den Reichstagsbrand vor 80 Jahren und seine politischen Folgen. _mehr
Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER ausgesprochen. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten 62 Abgeordnete das entsprechende Volksbegehren. _mehr
Die zunehmende Belastung der Spree durch Eisenhydroxid und Sulfate bestimmte das Thema der Aktuellen Stunde. Alle Fraktionen fordern die Landesregierung auf, dringend Maßnahmen dagegen zu ergreifen. _mehr
Um die steigendenden Strompreise ging es in der Aktuellen Stunde. Nach der erneuten Absage des BER-Eröffnungstermins beschloss das Parlament, einen Sonderausschuss einzurichten. Außerdem wurde die Hochschulfusion in der Lausitz besiegelt. _mehr
Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt eine Regierungserklärung zum Großflughafen BER ab und stellt die Vertrauensfrage. 55 Abgeordnete stellen sich hinter ihn, 32 Abgeordnete verweigern ihm das Vertrauen. _mehr
Termine, Sitzungsprotokolle, Informationen über die Abgeordneten und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Brandenburger Landtags. [landtag.brandenburg.de]
