Dieter Dombrowski (CDU)

erklärt für die Regierungskoalition, dass der Antrag "inhaltlich falsch und auch gedanklich falsch" sei. Die Landesregierung wolle einen Stasi-Beauftragten für die Belange der Menschen und nicht, wie es der DVU-Antrag vorsehe, eine Verfolgungsbehörde. Es ginge nicht um Konfrontation, wie es die DVU fordere, sondern um Mediation zwischen Opfern und Tätern.

1.April 2009
83. Sitzung des Landtages Brandenburg