Saskia Ludwig (CDU)

nennt die Argumentation ihres Vorredners "Ausreden für Nicht-Handeln“. Sie fordert eine Haushaltssperre. Die Einschätzung des Sachverständigenrats lehnt sie ab und verteidigt die Steuersenkungen. Ähnliches sei in der großen Koalition, mit der gleichen Summe, beschlossen worden.

Steuererleichterungen würden gerade den kleinen Betrieben und mittleren Einkommen nutzen. Auch die Erbschaftssteuer würde den kleinen Betrieben helfen, da Familienunternehmen entlastet werden.

19.November 2009
4.Sitzung des Landtages Brandenburg