Clemens Appel (SPD)

Der Staatssekretär erklärt, dass der Staatsvertrag "nicht alle Probleme der Erde“ löse. Die EU-Kommission habe die Gebühren als unzulässige Beihilfe kritisiert. Deswegen seien die offenen Fragen mit der EU abzustimmen und in eine klare Regelung zu überführen.

Der Dreistufentest sei nicht verpflichtend, sondern nur nötig, wenn die Sender über die vereinbarten Angebote hinaus, Dienste anbieten würden.

1. April 2009
   83. Sitzung des Landtages Brandenburg