Kornelia Wehlan (Die Linke)

sieht Einigkeit in der Frage, dass ein Bericht erwünscht ist. Die Koalition wolle ihn aber im Ausschuss, nicht im Plenum. Beschlossen habe aber der Landtag das Gesetz - ohne Struktur und ohne Aufgabenbeschreibung. Deshalb habe jetzt auch der Landtag die Verantwortung. 

1.April 2009
83. Sitzung des Landtages Brandenburg