Martina Münch (SPD)

betont, dass auch für sie ein komplettes Rauchverbot die Lösung wäre, die sie am meisten wünscht. Man müsse sich aber an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, um überall in Deutschland vergleichbare Bedingungen zu erreichen. Mit dem Gesetz würden rechtliche Unsicherheiten behoben. 

1.April 2009
83. Sitzung des Landtages Brandenburg