Matthias Loehr (Die Linke)

begrüßt die Abstimmung mit den anderen Bundesländern, dies stelle aber gleichzeitig die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Förderalismus-Reform. Seine Fraktion stimme der Überweisung an den Rechtsauschuss zu, um vor allem die Umsetzung in die Praxis sowie die finanzielle und personelle Ausstattung zu debattieren.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg