Sigmar-Peter Schuldt (DVU)

freut sich, dass die Landesregierung etwas anderes als „ein Kultur- und Erholungsgesetz für Strafverdächtige zustande gebracht“ habe. Da U-Häftlinge mit großer Wahrscheinlichkeit die Täter sind oder Verdunklungsgefahr bestehe, solle nicht „das Wohl und die Lebensfreude der Häftlinge“ im Vordergrund stehen, sondern „die Sicherung der Allgemeinheit“.

1.April 2009
83. Sitzung des Landtages Brandenburg