Wolfgang Birthler (SPD)

weist darauf hin, dass es sich um eine Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handele. Diese sei wegen des Drucks aus der EU nötig geworden. Die EU betrachte die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "Beihilfe". Der Dreistufentest sei notwendig.

1. April 2009
   83. Sitzung des Landtages Brandenburg