Birgit Fechner (DVU)

stellt heraus, dass die "Altparteien" regelmäßig gegen die Verfassung verstießen. Es könne auch nicht sein, dass man nach Belieben jederzeit das Grundgesetz ändere. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2007 zu den Jobcentern sei außer verbalen Bekundungen nichts passiert. Es bleibe aber noch Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg