Birgit Fechner (DVU)

bekennt sich im Namen aller DVU-Abgeordneten zum Rechtsstaat. Sie würden es ablehnen, wenn „eine aus Linksdemagogen und Anderen zusammen gesetzte Ausländerlobby, genannt Härtefall-Kommission, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber doch noch dem deutschen Steuerzahler auf die Tasche legt.“