Christian Görke (Die Linke)

kritisiert die Bundespolitik und insbesondere die Regelung zu Hartz IV. Das Modell der Jobcenter sei gescheitert. Der Urteilsspruch stamme von 2007 und die Brandenburger Regierungskoalition habe nichts getan. Jetzt plötzlich erscheine es auf der Tagesordnung als Aktualität. Die Betreuung der Arbeitssuchenden müsse in einer Hand bleiben, man dürfe nicht zwischen Premium- und Restkunden unterscheiden.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg