Clemens Appel (SPD)

Der Chef der Staatskanzlei verweist auf das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften, die aber noch nicht von allen Bundesländern unterschrieben seien. Darüber hinaus werde es keine rechtlichen Instrumentarien geben. Die Landesregierung werde natürlich helfen, wenn es gewünscht werde.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg