Dagmar Ziegler (SPD)

beklagt die Verunsicherung der Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsuchenden und die „machtpolitischen Ränkespielchen“ in der Bundesunion. Zugleich verwahrt sie sich aber gegen Vorwürfe der Panikmache. Jetzt müsse unter Hochdruck an einem tragfähigen Kompromiss gearbeitet werden, damit am 1.1.2011 die neue Organisation funktioniert.

Die Ministerin weist darauf hin, dass die neuen Zentren für Grundsicherung ZAG bisher nicht als verfassungswidrig verurteilt worden sind. Damit werde eine Betreuung aus einer Hand erhalten.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg