Fragestunde

Zum Auftakt gibt es Dringliche Anfragen zur DDR-Geschichte als Prüfungsthema im Abitur und zum Bildungsbericht Berlin Brandenburg. Außerdem wird nach dem geplanten polnischen Atomkraftwerk an der Oder und nach den schnellen Internetanschlüssen gefragt.
Alle Anfragen:

Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hat sich strikt gegen den Bau eines polnischen Atomkraftwerk (AKW) an der deutschen Grenze ausgesprochen. Er befürchte, dass sich ein Atomkraftwerk in Grenznähe negativ auf die Entwicklung der Uckermark auswirke.

Nach internationalen Verträgen sei Polen verpflichtet, das Nachbarland Deutschland am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Brandenburg müsse aber auch "akzeptieren, dass die Republik Polen in ihrer Entscheidung frei und souverän" sei.

Polen will bis 2020 mindestens zwei Kernkraftwerke bauen.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg