Günter Baaske (SPD)

hält die Polemik in der Situation für nicht angemessen. Mit "Hasstiraden gegen Hartz 4" komme man nicht weiter. Es sollte auch keiner vergessen, dass die Hartz-Gesetze von einer rotgrünen Bundesregierung beschlossen worden seien, aber schwarz-gelb im Bundesrat die Mehrheit hatte. Er sei optimistisch, dass man bis 2010 ein neues Gesetz habe.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg