Jutta Lieske (SPD)

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erklärt, dass die Übertragung der 7400 Grundstücke an das Land Brandenburg rechtswidrig gewesen sei, obwohl es Alternativen dazu gegeben hätte. Niemand, weder das Land noch Einzelpersonen, habe sich persönlich bereichern wollen.

Man hätte die Fälle nicht ermittelter Alteigentümer auf sich beruhen lassen können oder Verfahren gegen Unbekannt anstrengen können. Der Sonderweg Teltow-Fläming sei aber auch nicht statthaft gewesen. Festgestellt wurde, dass seitens des Landes keine Absicht gab, sich rechtswidrig zu bereichern. Spätestens seit 2000 klar war, dass die beauftragten privaten Dienstleister unzureichende Recherchen durchgeführt hatten, hätte man die Spitze des Finanzministerium informieren und neue Entscheidungen gefällt werden müssen.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg