Margitta Mächtig (Die Linke)

rechnet mit dem Vorsitzenden ab, die Rede hätte er schon im Vorjahr gehalten. Des Weiteren bemängelt sie, dass nicht alle, sondern nur „bedeutsame“ Bereiche geprüft und es immer noch eine Fehlerquote von 16 Prozent gebe.

Außerdem seien Investitionsmittel nicht ausgeschöpft worden, sowie übermäßige Kosten für Freie Schulen und im Bereich Pflege und Betreuung entstanden. Dahinter stünden fehlerhafte politische Planungen, Entscheidungen und Mitteleinsatz. 2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg