Monika Schulz (CDU)

nennt die Worte ihres Vorredners Wahlkampfgetöse, räumt aber ein, dass nicht alles optimal gelaufen sei. Es sei "in der Tat ein schlechtes Handling" gewesen. Der nun vorgelegte Kompromiss von Bundesarbeitsminister Scholz sei schlecht und nicht mehrheitsfähig. Die Situation müsse bis Ende 2010 gelöst werden, da sei noch Zeit. Grund zur Panik bestehe nicht.

Die Abgeordnete spricht sich für die Trennung von Alg I und Alg II aus; die ZAG, Zentren für Grundsicherung, seien auch nicht verfassungskonform.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg