Rainer Speer (SPD)

Der Finanzminister lehnt "Bauernopfer" ab. Es seien zwar Fehler passiert, jedoch ohne Vorsatz. Er räumt ein, dass die damaligen Regierungen die politische Brisanz zu spät erkannt hätten. Die Fehler seien jedoch der äußerst unklaren Gesetzeslage nach dem Modrow-Gesetz von 1990 und dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz
geschuldet.

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg