Sylvia Lehmann (SPD)

beklagt, dass Arbeitslose und Mitarbeiter in den Agenturen von der Bundes-CDU unnötig mit Sorgen belastet würden. Sie plädiert dafür, möglichst vor den Bundestagswahlen, die ARGE verfassungskonform umzugestalten. Die Grundsicherung müsse funktionsfähig bleiben .

2.April 2009
84. Sitzung des Landtages Brandenburg