Klaus Ness (SPD)

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion erinnert seinen Vorredner Dombrowski daran, dass auch die CDU während der gemeinsamen Regierungstätigkeit keine Initiativen zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasitätigkeit unternommen habe. Die CDU müsse überdenken, ob sie 30 bis 40 Prozent der Wähler des Landes dauerhaft ausgrenzen wolle.

Der vormalige Bundesinnenminister von der CDU habe bei Rot-Rot von einer "Regierungsbildung der Schande" gesprochen und dazu beigetragen, die Demokratieakzeptanz in Ostdeutschland infrage zu stellen.

4.Dezember 2009
5.Sitzung des Brandenburger Landtages