Matthias Platzeck (SPD)

Der Ministerpräsident spricht sich dafür aus, das rot-rote Bündnis fortzusetzen. Er nennt es ein "schmerzhaftes Eingeständnis", dass es in den ersten Wochen nicht gelungen sei, der Präambel des Koalitionsvertrages gerecht zu werden. Eine Krise sieht Platzeck aber bei der "moralischen und politischen Integrität einiger Mitglieder dieses Landtags".

Ausdrücklich nennt er die beiden Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph. Es sei ein Fehler gewesen, dass es seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten mehr gegeben habe. Platzeck kündigte eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes für ein "geordnetes Verfahren" an.

04.Dezember 2009
5.Sitzung des Landtages Brandenburg