Dieter Dombrowski (CDU)

verweist darauf, dass auch Anträge der Opposition im Gesetzgebungsverfahren verarbeitet wurden, weil sie "sachlich vernünftig" gewesen seien. Es gehe um Bürokratieabbau und um die Anpassung an Bundes- und EU-Recht. Es sei ihm "ein großes Vergnügen", alle zu ermutigen, dem Gesetz zuzustimmen.

13. Mai 2009
    85. Sitzung des Landtages Brandenburg