Fragestunde

Fragen gibt es es zur Situation der Brandenburger Polizei, zur öffentlichen Nutzung des Uferweges am Griebnitzsee in Potsdam und zu den Vorkehrungen der Landesregierung im Falle einer Grippe-Pandemie (H1N1). Alle Fragen

Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) versichert, dass Behörden und Gesundheitseinrichtungen im Falle einer Grippe-Pandemie auf den Notfall vorbereitet sind. Es seien ausreichend Grippe-Arzneimittel verfügbar.

Mit einem Hersteller von Grippe-Impfungen sei ein Vertrag abgeschlossen worden, der die schnelle Produktion und Bereitstellung von massenhaften Impfungen sicherstelle. Im Gesundheitsministerium sei ein Einsatzstab eingerichtet worden, der eng mit Ministerien anderer Länder und des Bundes sowie dem Robert-Koch-Institut zusammenarbeite.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) spricht sich gegen Enteignungen zur Erzwingung eines öffentlichen Uferwegs zum Griebnitzsee aus. Sein Ministerium, das für die Enteignung zuständig wäre, habe derzeit keine solchen Pläne.