Jens Klocksin (SPD)

greift die Linke für ihr „strukturell gestörtes Verhältnis zur (europäischen) Union“ an. Angesichts des runden Jahrestages, 30 Jahre direkte EU-Wahlen, erinnert er an die Erfolge der europäischen Einigung wie Reisefreiheit und Frieden. Mit dem Vertrag von Lissabon werde nun zum ersten Mal eine Festschreibung sozialer Grundrechte vorgenommen.

13.Mai 2009
85. Sitzung des Landtages Brandenburg