Rainer Speer (SPD)

Der Finanzminister erklärt, dass die Verschuldungsgrenze bereits im Grundgesetz verankert sei. Eine weitere Ausformulierung sei eine quantitative Frage, keine qualitative. Er halte die Einschränkungen für die Budgets der Länder für vertretbar.

13. Mai 2009
    85. Sitzung des Landtages Brandenburg