Ralf Christoffers (Die Linke)

stellt klar, dass nicht Die Linke die Schulden aufgenommen habe. Selbstverständlich müsse man sich über den Sinn von Ausgaben und Kreditaufnahmen verständigen. Die Regelungen zur "Schuldenbremse" seien jedoch nicht einzuhalten. Bestehende Vorschriften reichten aus, sie müssten nur angewendet werden.

13. Mai 2009
    85. Sitzung des Landtages Brandenburg