Sven Petke (CDU)

bezeichnet den Gesetzentwurf der Linken unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuss als "untauglich". Daran zeige sich, die Linke sei eine Protestpartei. Er warnt davor, allzu schnell mit Worten wie "Gerechtigkeit" oder mit dem Anspruch, es allen recht tun zu wollen, zu agieren. Die CDU-Fraktion erwecke keine Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne.

13. Mai 2009
    85. Sitzung des Landtages Brandenburg