Werner-Siegwart Schippel (SPD)

begründet den Antrag mit der Novellierung des Zivilschutzgesetzes auf Bundesebene. Damit sei ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges auf moderne Bedrohungen ausgerichtet worden. Die Landesregierung müsse ein Konzept entwickeln, da auch die finanzielle Lastenverteilung neu geregelt worden sei.

13. Mai 2009
    85. Sitzung des Landtages Brandenburg