Anita Tack (Die Linke)

begründet den Antrag ihrer Fraktion damit, dass der "Transportbedarf auf der Wasserstraße" nicht so groß ist, wie ursprünglich angenommen wurde. Der "überdimensionierte" Ausbau der Schleuse Kleinmachnow mache keinen Sinn. Das Steuergeld solle, auch wenn es vom Bund komme, nicht verschleudert werden. 

14. Mai 2009
    86. Sitzung des Landtages Brandenburg