Karin Weber (Die Linken)

bezieht sich auf einen Bericht der Europäischen Kommission von 2007, in dem die Bundesregierung deutlich für ihren Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden kritisiert wird. Trotz gesetzgeberischer Hoheit des Bundes habe Brandenburg die Möglichkeit einige Härten abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen.

14. Mai 2009
    86. Sitzung des Landtages Brandenburg