Michael Claus (DVU)

hält den Antrag der Linken für populistisch. Der Linken gehe es nur darum, ihr sicherheitspolitisches Bild in der Öffentlichkeit kosmetisch zu korrigieren. Es sei doch ein Mitglied der Linkspartei gewesen, das die Demonstration zum 1. Mai in Berlin angemeldet habe, von der die Gewalt gegenüber der Polizei ausgegangen sei. Der Antrag sei eine Zumutung.

14. Mai 2009
    86. Sitzung des Landtages Brandenburg