Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

bemängelt, dass es "markige Ansprüche" in dem Gesetzentwurf gebe, während die Vorgaben zur Umsetzung "nur noch peinlich wirken". Insbesondere kritisiert er die Ausführungen zur "Parlamentsunwürdigkeit". Der Fraktionsvorsitzende von Bü90/Die Grünen plädiert für einen öffentlichen Diskurs. Ein Amtsenthebungsverfahren führe in der Regel nicht zum Ziel.

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages