Fragestunde

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will sich in Gesprächen mit der Führung des Molkereiunternehmens Campina für den Erhalt des Produktionsstandorts Elsterwerda einsetzen. Dies kündigte er auf eine Dringliche Anfrage hin an. Die Landesregierung habe zum Ausbau der Fabrik in Brandenburg ...  Alle Fragen

seit 2001 rund acht Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Im Falle einer Schließung des Werkes werde die Rückzahlung der Mittel geprüft. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass das Milchwerk Elsterwerda mit rund 350 Mitarbeitern bis Mitte 2011 aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen des Mutterkonzerns Royal FrieslandCampina geschlossen werden soll.

Nach Ansicht des Ministers bleibt bis zum geplanten Schließungstermin ausreichend Zeit, die Entscheidung zu korrigieren oder gegebenenfalls Alternativen für den Standort Elsterwerda zu entwickeln.

Finanzminister Helmut Markov (Die Linke) kündigte an, Brandenburg werde am 18. Dezember 2009 im Bundesrat gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen. Es trüge nicht dazu bei, die Konjunktur anzukurbeln. Die Steuermindereinnahmen für Brandenburg seien erheblich. Sie lägen in einer Größenordnung von schätzungsweise 50 bis 55 Milllionen Euro.

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages