Hans-Peter Goetz (FDP)

verteidigt seine Illoyalität der CDU gegenüber. Härtere Strafen lehnt er ab, obwohl so etwas auf Bundesebene mitgetragen würde. Es gebe keine Evaluierungen, die nahelegten, dass der Strafrahmen nicht ausreiche. Gerne möchte er aber im Ausschuss darüber beraten, wie eine "Ertüchtigung" der Beamten zu erzielen sei.

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages