Jutta Lieske (SPD)

Die jetzige Bauordnung Brandenburgs lässt nach den Worten der Ministerin Fehlinterpretationen in der Gasgeräte-Richtlinie zu. Deshalb gehe es bei der Änderung nicht um "materiell-rechtliche", sondern um eine redaktionelle Klarstellung.    

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages