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rbbonline | Landtag Brandenburg

Richter macht geltend, dass über das vorliegende Gesetz fast zwei Jahre lang eine breite Debatte stattgefunden habe. An den Abgeordneten Goetz gerichtet meint er, es klinge so, als könnten fraktionslose Abgeordnete nicht am politischen Leben teilnehmen; sie hätten durchaus Rederecht in den Ausschüssen. Goetz interveniert, dies werde unterschiedlich gehandhabt.
16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages
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