Peer Jürgens (Die Linke)

erklärt, dass die Linke solidarisch an der Seite derer stehe, die sich für eine bessere Bildung engagieren. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wolle man sich für Verbesserungen einsetzen. Ein Reformbedarf sei allgemein anerkannt. Auch die Kultusministerkonferenz sehe Korrekturbedarf, aber keiner wolle für die Mängel verantwortlich sein.

Studierbarkeit und Mobilität müssten verbessert, die Transparenz erhöht, Mitbestimmung gestärkt werden. Explizit setzt er sich für eine Rücknahme von Zwangsexmatrikulierungen ein. Dies sei von der CDU vorgeschlagen und eingeführt worden. Die Probleme an den Universitäten sei der früheren Bildungsministerin Wanka zuzuschreiben

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages