Rainer Genilke (CDU)

bekräftigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf formaler Natur sei. Die EU sei der Auffassung, Brandenburg weiche von der Musterbauordnung des Bundes ab und verstoße gegen die "Gasgeräte-Richtlinie". Daher drohe ein Beschwerdeverfahren.

16.Dezember 2009
6.Sitzung des Brandenburger Landtages